Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Filmproduktionen und damit zusammenhängende Dienstleistungen

  1. Geltungsbereich dieser AGB

1.1 Die nachfolgenden Regelungen (AGB) gelten für alle
Geschäftsbeziehungen von Martin Gruja(nachstehend Agentur genannt),

Raphaelweg 11, 85625 Baiern gegenüber deren
Vertragspartnern (Auftraggeber, Kunden, Besteller – nachfolgend
zusammenfassend „Kunde“) sowie für sämtliche Aufträge, Angebote,
Lieferungen und Leistungen sowie deren Vorbereitung.

 

1.2 Die AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehenden oder von diesen
AGB abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es
sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Dieses ausdrückliche, schriftliche Zustimmungserfordernis gilt in jedem
Fall, insbesondere auch dann, wenn die Agentur in Kenntnis
entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen eine
Leistung erbringt.

 

1.3 Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch
ohne ausdrückliche Einbeziehung für alle zukünftigen Aufträge, Angebote,
Lieferungen und Leistungen.

 

  1. Vertragsschluss

2.1 Die Beauftragung der Agentur kann schriftlich, per Brief,
E-Mail, Fax oder mündlich erfolgen. Der Vertragsschluss erfolgt in der
Regel durch eine schriftliche Auftragsbestätigung des Kunden zu einem
der Agentur unterbreiteten Angebot. Im Angebot fasst die Agentur
die wesentlichen Vertragsinhalte zusammen. Das Angebot ist stets
freibleibend. Der Vertrag kommt spätestens mit Zugang der schriftlichen
Auftragsbestätigung des Kunden bei der Agentur zustande.

 

2.2 Der Vertrag kann auch früher, z.B. bei eiligen Aufträgen mündlich
oder fernmündlich, zustande kommen, sofern sich die Parteien über den
Vertragsschluss einig sind. Beide Vertragsparteien werden sich in diesem
Fall schnellstmöglich um die schriftliche Fixierung des Vertrages
bemühen. Ein Vertragsschluss im Sinne des Angebots gilt insbesondere
dann als erfolgt, sofern die Agentur dem Kunden ein Angebot zugesandt
und diesen in Kenntnis gesetzt hat, mit der Arbeit umgehend zu beginnen,
und der Kunde daraufhin nicht unverzüglich widerspricht.

 

2.3 Solange die Agentur keine schriftliche Auftragsbestätigung des
Kunden vorliegt, hat die Agentur das Recht, jederzeit vom Vertrag
zurückzutreten, ohne dass dem Kunden ein Recht auf Schadens- oder
Aufwendungsersatz zusteht.

 

  1. Leistung

3.1 Grundlage und für den Umfang der Agentur zu erbringenden
Leistung (nachfolgend „Leistung“ oder „Werk“) maßgeblich sind die
Auftragsbestätigung und das sog. „Briefing“, d.h. die
Projektbeschreibung, die zwischen der Agentur und dem Kunden
schriftlich oder mündlich auf Basis der vom Kunden zur Verfügung
gestellten Unterlagen und Informationen formuliert wird. Ein von
der Agentur verfasstes, schriftliches Briefing ist vom Kunden auf
Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Später auftretende
Änderungswünsche des Kunden, die in dem Briefing nicht vereinbart
wurden, können zu einer gesonderten Vergütungspflicht des Kunden führen.

 

3.2 Nach Abschluss des Briefings erarbeitet die Agentur innerhalb
der vereinbarten Frist einen Entwurf (Filmkonzept, Storyboard,
Sequenzplan o.ä.). Der Kunde hat das Recht, nach Erhalt des ersten
Entwurfs einmal Änderungen, Nachbesserungen oder die Erstellung eines
zweiten Entwurfs zu verlangen. Darüber hinaus führende Änderungswünsche
sind vom Kunden entsprechend des entstehenden Aufwands auf
Stundensatzbasis zu vergüten.

 

3.3 Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur
ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrages erforderlich ist. Insbesondere
hat er der Agentur unaufgefordert sämtliches für die Ausführung des
Vertrages notwendige Material vollständig und rechtzeitig zu übergeben,
sodass die Agentur eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung
steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und
Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können.

 

3.4 Die Gefahr des Verlusts, Beschädigung oder Zerstörung des Werkes,
gleich in welchem Format, geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf
mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder
der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt
auf den Kunden über.

 

  1. Mitwirkung Dritter

4.1 Die Agentur ist berechtigt, die Leistung selbst zu erbringen
oder dafür ganz oder teilweise Mitarbeiter, Subunternehmen oder sonstige
fachkundige Dritte heranzuziehen. Die Agentur ist berechtigt, jenen
Mitarbeitern, Subunternehmen oder Dritten die notwendigen Informationen
und Materialien zur Erfüllung des Auftrages weiterzuleiten.

 

4.2 Soweit die Agentur nach Absprache mit dem Kunden Fremdleistungen
für den Kunden in dessen Namen und auf dessen Rechnung in Auftrag gibt,
wird klarstellend festgehalten, dass der Kunde selbst Vertragspartner
des Fremdleisters wird und für diese Aufträge allein haftet. Die
Auftragnehmer solcher Fremdleistungen sind keine Erfüllungsgehilfen
der Agentur. Der Kunde verpflichtet sich, die Agentur bei Bedarf
entsprechende schriftliche Vollmachten zu erteilen und von Kosten und
Schäden freizuhalten.

 

  1. Abnahme

5.1 Nach Übermittlung des Werkes an den Kunden soll binnen zwei
Wochen eine Abnahme erfolgen. Die Abnahme hat zu erfolgen, soweit keine
Mängel vorliegen und das Werk der Auftragsbestätigung und dem Briefing
entspricht. Weitere Nachbesserungen können nur in dem im Angebot
vorgesehenen Umfang verlangt werden. Darüber hinausgehende
Änderungswünsche, insbesondere solche, die auf künstlerischem Geschmack
beruhen, werden nur nach Ermessen der Agentur und auf Kosten des
Kunden berücksichtigt. Die Abnahme gilt als erfolgt, sobald der Kunde
das Werk nutzt oder sobald der Kunde nach Übergabe des Werkes und
ausdrücklichem Abnahmegesuch der Agentur binnen zwei Wochen keine
Beanstandungen anzeigt.

 

5.2 Technische Mängelrügen und Beanstandungen müssen unverzüglich,
spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Abnahme des Werkes, und
schriftlich erfolgen. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen
der Agentur die beanstandeten Gegenstände an die Agentur oder an einen
von der Agentur zu benennenden Dritten unverzüglich zur Prüfung zu
übersenden. Bei rechtzeitigen und messtechnisch berechtigten Mängelrügen
ist die Agentur nur verpflichtet, die Mängel zu beseitigen, soweit es
der Agentur im Rahmen des Betriebes technisch möglich ist. Bei
Fehlschlagen der Nachbesserung hat der Kunde das Recht auf eine
angemessene Herabsetzung der Vergütung.

 

  1. Vergütung

6.1 Rechnungen der Agentur sind 14 (vierzehn) Tage nach
Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Die Verpflichtung der Agentur
auf Erbringung ihrer Leistung steht jeweils unter der aufschiebenden
Bedingung der vollständigen Zahlung aller aktuellen (Teil)-Rechnungen.

 

6.2 Die Gesamtrechnung wird von der Agentur in der Regel nach
Abnahme des Werkes erstellt. Die Agentur ist berechtigt, jederzeit
Teilrechnungen zu stellen, mit denen bisher erbrachte Leistungen
abgerechnet werden. Die Agentur ist zudem berechtigt, einen
angemessenen Anteil der Vergütung (bis zu 50 %) als Vorschuss zu
verlangen.


6.3 Vereinbarte Preise, unabhängig ob pauschal oder auf
Stundensatzbasis, sind Netto-Preise, zu denen die jeweils geltende
Mehrwertsteuer hinzukommt. Die Abrechnung auf Stundensatzbasis erfolgt
in der Regel im Viertelstundentakt; d.h., jede angebrochene
Viertelstunde kann in Rechnung gestellt werden. Bei einer Vergütung nach
Arbeitstagen, wird pro Dreh-/Postproduktionstag eine Arbeitszeit von 8
(acht) Stunden kalkuliert. Darüber hinausgehende Arbeitszeit wird als
Überstunde zu dem der Agentur festgelegten Stundensatz berechnet.
Für Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit werden Zuschläge berechnet.

 

6.4 Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, bezieht sich die
Vergütung auf die Herstellung einer Masterkopie im vereinbarten Format.
Die Vergütung umfasst nicht die Konvertierung in ein anderes Format,
Vervielfältigungen, ein DVD-Menü oder fremdsprachige Versionen.

 

6.5 Durch den Auftrag anfallende Nebenkosten (z.B. Verpackung,
Versand, Versicherung, Vervielfältigungskosten, Spezialgeräteverleih),
abgestimmte Reisekosten und Spesen, Materialkosten und Kosten, die im
Zusammenhang mit Konzeptions- und Vorbereitungsarbeiten entstehen (z.B.
für Storyboards, Rohfassungen, Entwurfs-Animationen), sowie
Künstlersozialabgaben, Zölle, GEMA-Gebühren, GVL-Kosten oder sonstige,
auch nachträglich entstehende Kosten und Abgaben, sind vom Kunden zu
tragen.

 

6.6 Soweit im Angebot Vorkosten, wie Reisen, Casting und Motivsuche,
aufgeführt sind, werden diese bereits bei Auftragserteilung in voller
Höhe fällig.

 

6.7 Bei Überschreitungen des Zahlungszieles ist die Agentur
berechtigt, angemessene Verzugszinsen, mindestens in Höhe von 8 (acht)
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank in
Rechnung zu stellen.

 

6.8 Wird ein Auftrag nach bereits erfolgter Auftragserteilung aus
der Agentur nicht zu vertretenden Gründen ganz oder teilweise vom
Kunden zurückgezogen, so ist die Agentur berechtigt, dem Kunden eine
angemessene Ausfallpauschale von bis zu 100% der Angebotssumme in
Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass
ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe
entstanden ist.

 

6.9 Die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen behaupteter
Gegenansprüche des Kunden oder eine Aufrechnung ist unzulässig, sofern
die Gegenansprüche oder die zur Aufrechnung gestellte Forderung nicht
von der Agentur schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt
sind.

 

6.10 Einwendungen gegen Abrechnungen der Agentur sind sofort
nach Erhalt, spätestens jedoch innerhalb von 2 (zwei) Wochen nach
Rechnungsdatum, zu erheben. Die Fälligkeit der Rechnung wird davon nicht
berührt. Sofern innerhalb der vorgenannten Frist keine Einwendungen
erhoben werden, gilt dies als Genehmigung der Rechnung.

 

  1. Termine

7.1 Frist- und Terminabsprachen sind grundsätzlich schriftlich
festzuhalten und zu bestätigen. Die Agentur bemüht sich stets um
bestmögliche Einhaltung der mitgeteilten Lieferzeiten oder Termine. Es
handelt sich jedoch nicht um rechtlich bindende Fixtermine, es sei denn
diese wurden schriftlich und ausdrücklich als solche deklariert. In der
Auftragsbestätigung aufgeführte zeitliche Benennungen stellen keine
ausreichende Deklarierung dar.

 

7.2 Gerät die Agentur mit ihrer Leistung in Verzug, so ist zunächst
eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Verstreichen
der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Ersatz des
Verzugsschadens oder von Aufwendungen kann nur bis zur Höhe des
Auftragswertes verlangt werden.

 

7.3 Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder Umstände im
Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. wetterbedingte Verzögerungen,
nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, nachträglich
mitgeteilte Änderungswünsche, Verzögerungen durch dem Kunden
zuzurechnende Dritte etc.) berechtigen die Agentur, den vereinbarten
Leistungstermin um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen
Anlaufzeit hinauszuschieben. Durch die Verzögerung entstandene
zusätzliche Kosten, z.B. für erforderliche Überstunden, sind vom Kunden
zu tragen. Der Kunde hat bei Bedarf selbst entsprechende Versicherungen
abzuschließen.

 

7.4 Verzögert sich der Produktionsablauf durch Umstände im
Verantwortungsbereich des Kunden um mehr als 6 (sechs) Monate, ist
die Agentur berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bis dahin
angefallene Kosten und Aufwendungen hat der Kunde zu erstatten.

 

7.5 Bei kurzfristigen Absagen oder Verschiebungen von Drehterminen
durch den Kunden gelten folgende Ausfallpauschalen für die Agentur und
alle beteiligten Dritten, einschließlich Cast und Crew, als vereinbart,
ohne dass es eines Schadensnachweises bedarf:

 

7.5.1 Bei Stornierung in einem Zeitraum von 5 (fünf) bis 3 (drei)
Werktagen (als Werktage zählen Montag bis Freitag) vor dem geplanten
Drehtermin: 50 % (fünfzig Prozent) der Honorare. Hinzu kommen die Kosten
für die erneute Organisation des Drehs inklusive etwaiger externer
Kosten (z.B. Drehgenehmigungen etc.).

 

7.5.2 Bei Stornierung in einem Zeitraum von weniger als 3 (drei)
Werktagen, jedoch mindestens 36 (sechsunddreißig) Stunden, vor dem
geplanten Drehtermin: 75 % (fünfundsiebzig Prozent) der Honorare und 50 %
(fünfzig Prozent) der Miete für Equipment. Hinzu kommen die Kosten für
die erneute Organisation des Drehs inklusive etwaiger externer Kosten
(z.B. Drehgenehmigungen etc.).

 

7.5.3 Bei Stornierungen kürzer als 36 (sechsunddreißig) Stunden vor
dem geplanten Drehtermin wird der gesamte kalkulierte Drehaufwand in
Rechnung gestellt.

 

7.5.4 Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden
überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist

  1. Rechte

8.1 Die Rechteübertragung erfolgt vorbehaltlich des Erhalts der
vollständigen Vergütung im zeitlichen und räumlichen Umfang wie im
Angebot ausgewiesen und nur für den im Angebot festgelegten Zweck.

 

8.2 Alle anderen Nutzungsrechte sowie das Eigentum an Datenträgern,
Entwürfen, Drehbüchern, Konzepten, Zeichnungen und im Rahmen der
Produktion erstellten Wort-, Bild- und Tonmaterialien (nachfolgend
„Rohmaterial“) bleiben bei der Agentur und dürfen nur nach vorheriger,
schriftlicher Zustimmung genutzt werden. Dies gilt auch für Nutzungen in
geänderter oder bearbeiteter Form sowie für die Nutzung der dem Werk
zugrundeliegenden Ideen. Ein entsprechender Buy-Out ist schriftlich zu
vereinbaren und gesondert zu vergüten.

 

8.3 Vorschläge des Kunden oder dessen Mitarbeit führen nicht zu einer
Miturheberschaft und haben keinen Einfluss auf die zu zahlende
Vergütung. Der Kunde verzichtet ausdrücklich auf entsprechende
Ansprüche.

 

8.4 Sofern nicht anders vereinbart, ist der Kunde verpflichtet, bei
sämtlichen Nutzungen, auf allen Vervielfältigungsstücken oder in
Veröffentlichungen über das von Werk auf die Agentur und ggf. auf von
der Agentur bezeichnete Dritte als Urheber hinzuweisen, beispielsweise
durch einen an geeigneter Stelle angefügten Hinweis: “Eine Produktion
von der Agentur“. Falls die Vertragsparteien keine besonderen
Absprachen getroffen haben, können Art und Umfang der Nennung den
branchenüblichen Gepflogenheiten entsprechen. Eine Verletzung dieses
Rechtes auf Namensnennung berechtigt die Agentur zum Schadensersatz in
Höhe von mindestens 100 % (hundert Prozent) der vereinbarten bzw. der
üblichen Vergütung.

 

8.5 Nutzungsrechte am Werk dürfen nur mit ausdrücklicher
schriftlicher Zustimmung der Agentur an Dritte weitergegeben
werden. Im Falle einer nicht genehmigten Verwertung, Vervielfältigung,
Adaption in Eigenregie oder durch Dritte oder einer sonstigen Nutzung
ist gegenüber der Agentur eine Vertragsstrafe in Höhe von 200 %
(zweihundert Prozent) der Auftragssumme zu leisten. Als
Bemessungsgrundlage gilt das Angebot der Agentur.

 

8.6 Unabhängig von jedweder Rechteübertragung behält die Agentur das
Recht, Filmsequenzen und ähnliches Material (z.B. Setfotos) zum Zwecke
der Eigenwerbung zu nutzen. Sofern nicht anders vereinbart, ist
die Agentur berechtigt, den Kunden in seiner Kundenliste zu führen und
als Referenz anzugeben.

 

8.7 Stellt der Kunde der Agentur Material in Form von Vorlagen,
geschützten Werken wie Musik, Sprache oder sonstigen Kreativleistungen
zur Bearbeitung oder Verwendung zur Verfügung, so obliegt die Klärung
aller etwaigen Rechte daran dem Kunden. Der Kunde garantiert
der Agentur mit dem Überlassen des Materials, dass er zu dessen Nutzung
und Weitergabe berechtigt ist und die Nutzung gegen keine gesetzlichen
Vorschriften verstößt, und räumt der Agentur ein vollumfängliches
Nutzungsrecht daran ein. Der Kunde haftet für alle in diesem
Zusammenhang geltend gemachten Ansprüche und stellt die Agentur von
allen Schäden und Kosten frei.

 

8.8 Für durch die Nutzung des Werkes entstehende Rechtsverletzungen,
einschließlich von allgemeinen Persönlichkeitsrechten, Urheberrechten,
Markenrechten, Wettbewerbsrechten und/oder Eigentumsrechten sowie
Eingriffen in die Privatsphäre, haftet der Kunde. Er allein ist in
diesen Fällen dem Verletzten gegenüber schadenersatzpflichtig und stellt
die Agentur von allen Schäden und Kosten frei.

 

8.9 Verwendet die Agentur für die Herstellung des Werkes eigenes
Archiv-Drehmaterial oder von gewerblichen Anbietern angebotenes Stock
Footage, Graphiken etc. oder GEMA-freie Musik, klärt die Agentur die
erforderlichen Rechte.

 

8.10 Die Agentur schuldet keine urheber-, geschmacksmuster-,
wettbewerbs-, marken- und/oder patentrechtliche Schutz- oder
Eintragungsfähigkeit des Werkes.

 

8.11 Der Kunde ist verpflichtet, ihm überlassene Originale nach
angemessener Frist an die Agentur zurückzugeben, spätestens bei
Aufforderung oder nach Ende des Auftrages. Digitale Versionen sind
umgehend zu löschen und dürfen weder gespeichert noch weitergegeben
werden.

 

8.12 Die Agentur ist nicht verpflichtet, Rohmaterial und
Projektdateien (Datenträger, Dateien und Daten) herauszugeben oder
länger als 12 (zwölf) Monate aufzubewahren. Wünscht der Kunde dies, ist
dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.

 

  1. Haftung

9.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der Agentur,
deren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beschränkt sich die Haftung auf
die Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.

 

9.2 Die Haftung beschränkt sich auf vorsätzlich oder grob fahrlässige
Pflichtverletzungen der Agentur, deren Vertretern oder
Erfüllungsgehilfen und auf die Höhe des vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schadens, soweit keine vertragswesentliche Pflicht, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf
(„Kardinalpflicht“), verletzt wird.

 

9.3 Die gesetzliche Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
bleibt unberührt.

 

9.4 Die Agentur verpflichtet sich, überlassenes Material wie
Vorlagen, Filme, Unterlagen, Dokumente sorgfältig zu behandeln. Der
Kunde ist verpflichtet, insbesondere bei unwiederbringlichem oder schwer
zu ersetzendem Bild- und Tonmaterial, Sicherungskopien anzufertigen
oder eine Zusatzversicherung abzuschließen. Die Haftung der Agentur
beschränkt sich bei Verlust oder Beschädigung von Material
ausschließlich auf Neulieferung in gleichem Umfang. Für Bearbeitungs-
oder sonstige Schäden an fremdem Bild- und Tonmaterial haftet
die Agentur maximal für den Aufwand, der notwendig ist, um anhand
vorhandener Sicherungskopien die verlorenen Daten wiederherzustellen.

 

9.5 Die Agentur haftet nicht für Fehler auf Datenträgern, Dateien
und Daten, die beim Datenimport auf das System des Kunden entstehen.

 

9.6 Mit der Genehmigung von Entwurfsversionen und finalen
Übergabeversionen durch den Kunden übernimmt dieser die Haftung für
deren Inhalt.

 

9.7 Die Agentur haftet nicht für die wirtschaftliche Verwertbarkeit der erbrachten Leistungen.

 

9.8 Die Agentur schuldet keine urheber-, geschmacksmuster-,
wettbewerbs-, marken- und/oder patentrechtliche Überprüfung des Werkes,
es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart worden. Der Kunde stellt
die Agentur von geltend gemachten Ansprüchen frei.

 

9.9 Soweit die Haftung der Agentur ausgeschlossen oder
beschränkt ist, so gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer
Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungs- sowie Verrichtungsgehilfen.

 

9.10 Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren innerhalb von 12
(zwölf) Monaten nach Abnahme des Werkes durch den Kunden, soweit nicht
kürzere, gesetzliche Verjährungsfristen bestehen. Hiervon ausgenommen
sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder
Gesundheit und Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig
oder vorsätzlich verursachten Schäden durch die Agentur. Insoweit
gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

  1. Verschwiegenheit

Beide Vertragspartner verpflichten sich, über sämtliche im
Zusammenhang mit dem Auftrag, Angebot, Vertrag oder der Leistung
zugänglich gemachten Informationen und Unterlagen, die als vertraulich
bezeichnet werden oder auf Grund der Umstände als interne Geschäfts-oder
Betriebsinformationen erkennbar sind, Stillschweigen zu bewahren und
diese nicht weiterzugeben oder zu verwerten, es sei denn, dass sich die
Vertragspartner schriftlich von dieser Verpflichtung entbinden.

 

  1. Schlussbestimmungen

11.1 Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

11.2 Änderungen und Ergänzungen der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
der Schriftform. Dies gilt auch bezüglich des Schriftformerfordernisses
als solches.

 

11.3 Die Geltung des internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN Kaufrechts, ist ausgeschlossen.

 

11.4 Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Regelungen unwirksam
sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen hiervon
nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist nach Treu und Glauben
durch eine zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem Willen der Parteien
oder dem wirtschaftlich beabsichtigten Erfolg am nächsten kommt.

 

11.5 Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig,
ausschließlich Lüneburg. Unbeschadet hiervon hat die Agentur das
Recht, alle erforderlichen rechtlichen Schritte oder Verfahren auch vor
einem anderen gesetzlich zuständigen Gericht einzuleiten.